Satzung

§ 1
Der Verein führt den Namen „Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung e.V.“ Der Sitz des Vereins ist Potsdam. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck der Brandenburgischen Kriminalpolitischen Vereinigung e.V. ist die Erörterung aller Fragen der Kriminalpolitik sowie der Rechtsfortbildung im Bereich des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts, der strafrechlichen Nebengebiete und des Strafvollzugs. Diesem Ziel dient der Meinungs- und Erfahrungsaustausch von Mitarbeitern der verschiedenen Institutionen, die in Wissenschaft und Praxis mit diesen Sachgebieten befasst sind, namentlich der Hochschulen, der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden, des Strafvollzugs, der Justizverwaltung, der Anwaltschaft, aber auch benachbarter Wissenschaften und Berufe sowie sonst interessierter Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein besonderes Anliegen des Vereins, das Verständnis der Bevölkerung für kriminalpolitische Zusammenhänge zu wecken und zu fördern. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein und seine Mitglieder sind selbstlos tätig; sie verfolgen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

§ 3
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die im Bereich von Brandenburg eine dem Zweck des Vereins entsprechende Tätigkeit ausüben. Vereinsmitglieder können darüber hinaus Personen und Vereinigungen werden, deren Mitgliedschaft aufgrund der Kenntnisse, Erfahrungen, Einflüsse oder sonstigen Bedeutung, die diese Personen oder Vereinigungen insbesondere auf dem Gebiet des Zwecks des Vereins besitzen, eine Förderung der Vereinszwecke erwarten lässt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist nur schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Der Vorstand kann ein Mitglied wegen eines das Ansehen oder die Ziele des Vereins grob schädigenden Verhaltens von der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte vorläufig suspendieren. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Über den endgültigen Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 4
Der Mitgliedsbeitrag wird auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb der ersten zwei Monate des Geschäftsjahres zu zahlen. Zahlt ein Mitglied trotz Mahnung den Beitrag nicht innerhalb einer im einzelnen festzusetzenden Frist, so wird dies einer Austrittserklärung gleich geachtet, worauf in der Mahnung hinzuweisen ist.

§ 5
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der Schatzmeister vertreten den Verein mit der Befugnis zur Einzelvertretung gerichtlich und außergerichtlich. Die Verteilung der Geschäfte und die Vertretung des Vorsitzenden regelt der Vorstand. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für jeweils zwei Geschäftsjahre gewählt. Er führt die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstandes fort.

§ 6
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich einberufen und den Mitgliedern in Textform und unter Angabe der Tagesordnung übermittelt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert; das Protokoll ist von dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 7
Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen.

§ 8
Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder ihre Beiträge noch sonstige Zahlungen zurück. Das Vermögen des Vereins fällt bei einer Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ausschließlich und unmittelbar dem Verein Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam e. V., nach dessen Wegfall der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam zu mit der Auflage, das Vermögen seinen bisherigen Zwecken gemäß zu verwenden.

Die Satzung steht hier zum Herunterladen zur Verfügung.